Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auto Gericke GmbH & Co. KG ("AGB")
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Auto Gericke GmbH & Co. KG ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit der Registrierung gem. § 2 und mit dem Log-In auf autogericke.de erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Soweit Sie als Privatperson unseren Shop zum Erwerb der dort angebotenen Waren nutzen möchten, beachten Sie bitte auch die Verbraucherinfromationen über den Erwerb von Waren.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung ihrer Registrierung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen ab einem Alter von 18 Jahren. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen. Allerdings kommt mit Registrierung zwischen Ihnen und uns ein Nutzungsvertrag zustande für den neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch diese AGB maßgeblich sind.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Profil(bearbeiten)“ vorgenommen werden.
§ 3 Missbrauch
Wir sind nach eigenem Ermessen berechtigt, einem Nutzer dauerhaft oder vorübergehend die Registrierung zu verweigern bzw. zu entziehen und/oder den Zugang zu autogericke.de dauerhaft oder vorübergehend bis zum Nachweis der Abhilfe zu sperren, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht verstößt oder wir ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers haben. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn
- an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer bei der Anmeldung gemachten Angaben oder der rechtlichen Existenz des Nutzers begründete Zweifel bestehen;
- der Nutzer nachhaltig gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;
- die von uns angebotenen Dienste missbraucht; oder
- eine sofortige Sperrung behördlich oder gerichtlich angeordnet wird.
§ 4 Datenschutz
(1) Wir verwenden mitgeteilte personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit uns erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen(Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer besuchten Unterseiten von autogericke.de. Solche Nutzungsdaten werden darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.
(4) Soweit Sie weitere Informationen zum Datenschutz wünschen oder der Verwendung Ihrer Nutzerdaten im Rahmen von pseudonymen Nutzerprofilen widersprechen möchten, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse support@autogericke.de zur Verfügung. Weitere Details zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 5 Vertragsschluss bei Verkauf von Waren im Shop
Die Präsentation unserer Waren im Shop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für Waren wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt über das Bezahlsystem Click&Buy der Firstgate AG. Voraussetzung für die Zahlung ist insofern die vorherige Online-Registrierung bei der Firstgate AG zur Teilnahme am Click&Buy Bezahlsystem.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
An Sie verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltene Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 10 Nutzung des Bereichs "Markt"
(1) Der Bereich Markt ist ausschließlich für gewerbliche Händler von Sportwagen zugelassen. Nach erfolgreicher Registrierung können diese im Bereich Markt eigenverantwortlich Anzeigen einstellen. Wir stellen für diese Händler lediglich das technische Instrumentarium in Form der Dienste des Marktes zur Verfügung. Die inhaltliche Verantwortung für die im Markt eingestellten Anzeigen liegt ausschließlich bei den jeweiligen Händlern.
(2) Wir handeln weder als Stellvertreter, Bote oder sonstiger Beauftragter der teilnehmenden Händler. Ebensowenig erbringen wir Vermittlungsleistungen als Handels- oder Zivilmakler. Wir fungieren ausschließlich als technischer Dienstleister bei der Bereitstellung des Bereichs Markt auf autogericke.de.
§ 11 Nutzung des Bereiche "Community", "Forum" und anderer interaktiver Funktionen
(1)
Es ist es Ihnen untersagt, in der Community, dem Forum oder an anderer Stelle von autogericke.de Inhalte (Kommentare, Fotos, etc.) einzustellen, hochzuladen, zu versenden, zu übertragen oder in anderer Weise zugänglich zu machen, die entweder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen und/oder die Rechte, insbesondere Urheber- und Markenrechte, Dritter verletzen.
(2) Wir machen uns die von Ihnen oder anderen Nutzern in der Community, dem Forum und an anderer Stelle auf autogericke.de eingestellten, hochgeladenen, versendeten, übertragenen oder in sonstiger Weise zugänglich gemachten Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Die inhaltliche Verantwortlichkeit für die von Ihnen zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Wir distanzieren uns insbesondere ausdrücklich von solchen Inhalten, die nach dem vorstehenden Absatz unzulässig sind.
(3)
Wir behalten uns ferner vor, Inhalte zu sperren oder gänzlich zu entfernen, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen und/oder gegen die Rechte Dritter verstoßen.
(4)
Sie werden uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der von Ihnen eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 12 Verfügbarkeit von autogericke.de
(1) Wir werden uns bemühen, die Verfügbarkeit von autogericke.de in angemessenem Umfang aufrecht zu erhalten. Allerdings übernehmen wir keinerlei Zusicherung bzw. Garantie in Bezug auf die ständige Verfügbarkeit und Qualität von autogericke.de. Wir werden uns zudem bemühen, notwendig werdende Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten, Releasewechsel, Datensicherung und dergleichen möglichst gering zu halten und zu solchen Zeiten zu planen, zu denen mit der geringsten Nutzung unserer Web-Site zu rechnen ist.
(2) Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt, zu denen insbesondere Betriebsstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Kriege, innere Aufruhr, terroristische Akte, Ausfall von Telekommunikationsnetzen Dritter sowie behördliche Verfügungen gehören, und welche die Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit der Dienste verringern oder verhindern, befreien uns für die Dauer und den Umfang der Auswirkung davon, die Verfügbarkeit der Dienste aufrecht zu erhalten.
(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass die von uns betriebenen Sicherheitseinrichtungen, wie z. B. Firewalls, Virenscanner, etc., eine vollständige Sicherheit vor äußeren Angriffen nicht gewährleisten können, sondern jeweils nur im Rahmen der von den jeweiligen Herstellern der Sicherheitseinrichtungen bereitgestellten Funktionalitäten Schutz bieten. Wir haften daher nicht für Schäden, die auf eine Umgehung der von den jeweiligen Herstellern bereitgestellten Funktionalitäten in den betriebenen Sicherheitseinrichtungen durch Dritte zurückzuführen sind, soweit wir die Umgehung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht haben.
(4) Für den Fall, dass unsere Web-Site von einem Virus oder ähnlichen Programmen mit potentiell schädigenden Auswirkungen befallen ist, sind wir berechtigt, alle zur Abwendung der Gefahr erforderlichen und angemessenen Maßnahmen im Interesse aller Nutzer zu ergreifen, bis hin zu einem vollständigen oder teilweisen Abschalten unserer Website.
§ 13 Kündigung des Nutzungsvertrages
(1) Sie können Ihren Nutzungsvertrag mit uns jederzeit kündigen. In dem Sie im Bereich "Mein Profil(bearbeiten)" die Funktion "Mitgliedschaft beenden" wählen, können Sie Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beenden. Hierdurch werden auch die von Ihnen unter "Mein Profil" gespeicherten Daten vollständig gelöscht.
(2) Der Nutzungsvertrag gilt als beendet, wenn Sie innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten die Dienste unserer Web-Site nicht mehr genutzt haben. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihre Registrierung zu löschen. Eine neue Registrierung ist jederzeit möglich.
(3) Wir können den Nutzungsvertrag mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur dauernden oder vorübergehenden Sperrung des Zugangs nach § 3 bleibt hiervon unberührt.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder sofern Sie Kaufmann sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens Neuss.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
